Nun sind schon 3 Monate vergangen, seit die Kommunalwahl stattgefunden hat. Trotz Sommerpause hat es in der Stadtvertretung ein paar Aktivitäten gegeben.
Nach der konstituierenden Sitzung, auf der neben der Verpflichtung der neugewählten StadtvertreterInnen auch die Ausschussmitglieder gewählt wurden, gab es noch eine weitere ausserordentliche Sitzung. Auf dieser wurden Gelder für den Beginn der Arbeiten auf dem ehemaligen Kasernengelände freigegeben. Hier geht es darum, die geplante Freizeitfläche in Angriff zu nehmen und die Hochmode über das Gelände an die Innenstadt anzubinden. ...
Nehmen Sie uns beim Wort. Was wir versprechen halten wir.
Deshalb finden Sie hier unser Wahlprogramm, dass unsere Arbeitsgrundlage für die nächsten 5 Jahre sein wird .
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Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt: 25.000 Lobbyisten machen für die Unternehmen und Reichen Druck auf das Europäische Parlament. DIE LINKE lässt sich nicht kaufen. Wir wollen starke Parlamente und eine gemeinsame Verfassung. Gemeinsam mit Millionen von Menschen setzen wir uns ein für gute Arbeit, gutes Klima und ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme. ...
Die EU plant mehr Geld in Rüstung zu stecken und weniger in die Förderung von guten Lebensverhältnissen. Wir sagen Nein! Aufrüstung und eine zusätzliche europäische Armee schaffen keinen Frieden. DIE LINKE will abrüsten und eine friedliche Außenpolitik. Aus der EU werden die meisten Waffen exportiert. Sie befeuern die Kriege und schaffen Fluchtursachen. Wir wollen Waffenexporte verbieten und die Ursachen von Flucht bekämpfen. ...
Der Reichtum in Europa explodiert. Gleichzeitig wächst die Armut. Konzerne machen Gewinne von Milliarden Euro im Jahr, bezahlen aber kaum Steuern. Wir wollen Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen überall in Europa einführen. Steueroasen legen wir trocken. Die Strafen für Steuerhinterziehung von Banken und Konzernen wollen wir verschärfen. ...
